Bezirksgericht - nächste Schritte fixiert

Seit Jänner ist es gewiss: Waidhofens Bezirksgericht wird wieder eigenständig.

Um die nötige Barrierefreiheit und einen umfassenden Servicecharakter gewährleisten zu können, sind einige Umbauarbeiten am historischen Gebäude in der Ybbstorgasse notwendig. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Auftragsvergabe der Projektsteuerung, der Machbarkeitsstudie sowie der Grundlagenerhebung mit den Stimmen aller Gemeinderatsfraktionen, außer jenen der Liste FUFU, beschlossen.

Neben der Barrierefreiheit müssen bestimmte Sicherheitseinrichtungen installiert werden. In einem Raum- und Funktionsprogramm ist der genaue Bedarf festgehalten. Jetzt gilt es zu prüfen ob im Gerichtsgebäude Waidhofen dieser Bedarf gedeckt werden kann. Es werden zum Beispiel Räumlichkeiten für Familiengerichtshilfe, klassische Gerichtsräumlichkeiten für Zivil-, Exekutions- und Strafsachen, sowie Verhandlungssäle, Büroräume, Archiv- und Lagerräumlichkeiten benötigt. Das Waidhofner Planungsbüro „w30“ wird die nötigen Konzepte ausarbeiten, die die Grundlage für die weiteren Schritte bilden. Danach können diese an das Ministerium und das Bundesdenkmalamt zur Freigabe weitergeleitet werden. Sobald geschätzte Baukosten vorliegen, kann ein Mietvertrag aufgesetzt werden. Wenn alles nach Plan läuft, kann im Spätherbst die Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien erfolgen, und damit der Auftrag für den Umbau vergeben werden.
„Danke, dass alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen hinter dem Erhalt des Bezirksgerichts stehen. Waidhofen ist das Dienstleistungszentrum im Ybbstal und darf seine öffentlichen Einrichtungen vor allem auch in Hinblick auf die Belebung der Innenstadt nicht verlieren. Die Frequentierung unseres Stadtzentrums durch den Erhalt des Gerichtsstandortes ist nicht unbeachtlich“, betonte Bürgermeister Werner Krammer. „Bei diesem Projekt gibt es sehr viele Schnittstellen – Denkmalschutz, Ministerium, Oberlandesgericht, Magistrat - zu beachten, um schlussendlich den Umbau und damit den Erhalt des Bezirksgerichts zu realisieren. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir hier alle an einem Strang ziehen“, so Krammer weiter.

Seit 2014 wurde der Gerichtsstandort Waidhofen als Nebenstelle des Bezirksgerichts Amstetten geführt. Fixiert wurde die erneute Eigenständigkeit in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Bürgermeister Mag. Werner Krammer, Landeshauptmann a. D. Dr. Erwin Pröll und Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter. Der Entwurf für die notwendige Verordnung der Bundesregierung wurde dem Land Niederösterreich vorgelegt. In Kraft treten soll die Verordnung am 1. September 2017.

Foto: Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen stehen geschlossen hinter dem Erhalt des Bezirksgerichts Waidhofen. Am Bild: Stadtrat Franz Sommer, Vizebürgermeister Martin Reifecker, Gemeinderat Karl-Heinz Knoll, Bürgermeister Mag. Werner Krammer, Gemeinderat Matthias Plankenbichler und Stadtrat Martin Dowalil (v.l.). Nicht am Bild: Gemeinderat Michael Elsner.