Live dabei sein
„Kamera läuft“, heißt es bei jeder Gemeinderatssitzung in
Waidhofen. Seit 2015 können die politischen Entscheidungen live mitverfolgt
werden. Dank einer Gesetzesänderung, die von den Bürgermeistern und
Magistratsdirektoren der Statutarstädte durchgesetzt wurde.
Statutarstadt ?
Statutarstadt ist neben Waidhofen in NÖ nur mehr Wr. Neustadt,
St. Pölten und Krems. Eine Statutarstadt hat folgende Besonderheit: Sie erfüllt
neben den Gemeindeaufgaben, auch die Aufgaben einer Bezirkshauptmannschaft und
zählt daher zu den Bezirksverwaltungsbehörden. In der Praxis heißt das, dass
etwa Reisepässe und Führerscheine ausgestellt werden.
Über Organe und Ausschüsse
Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorstand,
dem Magistratsdirektor und den übrigen Bediensteten. Da die Statutarstadt eine
juristische Person ist, handelt sie durch ihre, diese Organe. Da gehören auch
der Gemeinderat und Stadtsenat dazu. In freien Wahlen wählen die Bürgerinnen
und Bürger der Stadt die Zusammensetzung ihres Gemeinderates. Jenes Organ, das
gemeinsam Entscheidungen trifft etwa über anstehende Bauvorhaben der Stadt. Der
Gemeinderat entscheidet gemeinsam, wenn viel Geld im Spiel ist, unter einer
Wertgrenze darf der Stadtsenat Entscheidungen treffen. Der Stadtsenat besteht
aus 10 stimmberechtigten Mitgliedern (1. und 2. Vizebürgermeister und 8
Stadträten). Den 40 Mitgliedern des Gemeinderat steht der Bürgermeister vor. In
Waidhofen unterstützen ihn zwei Vizbürgermeister.
Argumente fliegen
In Ausschüssen werden Entscheidungen vorab abgewogen. Wo
welche Bauvorhaben anstehen, zu welch möglichen Kosten, aber auch
beispielsweise welche umweltverbessernden Möglichkeit gefördert werden können,…
Je nach Ausschuss sind die Themen unterschiedlich, betreffen aber immer das
tägliche Leben der Waidhofnerinnen und Waidhofner. In Waidhofen gibt es zehn
Fachausschüsse und den Kontrollausschuss, als Pflichtausschuss. Jeder Ausschuss
hat acht Mitglieder. Der Kontrollausschuss ist sozusagen ein „Wachausschuss“
für alle anderen.
Manchmal fliegen die Argumente förmlich durch den ehrwürdigen
Gemeinderatssitzungssaal. Die Bürgermeister längst vergangener Zeiten schauen
dabei zu. Sie sind der Reihe nach auf Portraits abgebildet. Schließlich
entscheidet die Mehrheit darüber, wie die die Mittel verteilt werden.
Woher kommen die Mittel?
Eine Statutarstadt wie Waidhofen hat Einnahmen. Die Finanzierung der Stadt beruht auf
mehreren Säulen. Die wesentlichste Einnahmequelle (rund 40 Prozent,) sind die
Anteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (die Ertragsanteile). Die
Verteilung dieser Anteile erfolgt über die Anzahl der Hauptwohnsitzer, das
heißt je mehr Hauptwohnsitzer eine Gemeinde hat, desto mehr Mittel erhält sie
aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Daneben gibt es gemeindeeigene
Steuern (z.B.: Grundsteuer von Grundstücksbesitzern, Kommunalsteuer von
Gewerbetreibenden). Eine weitere Finanzierungssäule bilden die gemeindeeigenen
Abgaben und Gebühren. Dazu zählen etwa die Gebühren für die Abwasser- und
Müllentsorgung, Wasserversorgung oder die Gebühren für die Benützung der
gemeindeeigenen Einrichtungen (z.B.: Eintrittsgelder für das Freibad,
Parkgebühren für Parkdecks und Kurzparkzone, Mieten bei gemeindeeigenen
Gebäuden und Wohnungen). Auch Zuschüsse (Subventionen) von Bund und Land für
konkrete Projekte tragen zur Finanzierung der Aufgaben der Stadt bei. Für die
Abgeltung der Aufgaben der Bezirksverwaltung erhält die Stadt einen eigenen
Zuschuss vom Bund.
Jährlich erstellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
einen Voranschlag für das kommende Jahr. Dieser Voranschlag bildet den Rahmen für eine konsequent geplante Stadt- und Standortentwicklung.
Seit dem Inkrafttreten der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2021) erfolgt die Darstellung der finanziellen Lage der Stadt durch ein Drei-Komponenten-Modell. Grundsätzlich sind folgende drei Komponenten ausschlaggebend: Ergebnishaushalt, Finanzierungshaushalt und Vermögenshaushalt.
- Der Ergebnishaushalt stellt die Ressourcenveränderung des Gemeindehaushaltes einer Periode dar und ist vergleichbar mit einer Gewinn- und Verlustrechnung.
- Im Finanzierungshaushalt sind Einzahlungen und Auszahlungen erfasst, also der Zufluss bzw. der Abfluss an liquiden Mitteln.
- Der Vermögenshaushalt stellt auf der Aktivseite das vollständige Vermögen der Stadt dar. Die Passivseite zeigt, wie dieses Vermögen finanziert ist.