Gemeindebudget 2025

Die kommenden Jahre stellen die Gemeinden in ganz Österreich vor erhebliche Herausforderungen. Wie viele andere Kommunen sieht sich auch Waidhofen an der Ybbs mit einer zunehmend schwierigen finanziellen Lage konfrontiert. 

Die Ausgaben der Stadt steigen überproportional an, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Personal – und das bei steigenden Umlagen und gleichzeitig sinkenden Ertragsanteilen vom Bund. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken hat die Stadt Waidhofen einen klaren Plan für das Gemeindebudget 2025 entwickelt.

„Unser Ziel ist es, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Gleichzeitig wollen wir weiterhin aktiv gestalten können“, so Bürgermeister Werner Krammer. „Dafür müssen wir effizient mit unseren Ressourcen umgehen, die Kosten für kommunale Leistungen sorgfältig decken und Rücklagen für die Zukunft bilden.“

In diesem Zusammenhang hat die Stadt bereits wichtige Schritte unternommen. In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) wurde ein umfassender Prozess gestartet, der Vorschläge zur Stabilisierung der städtischen Finanzen umfasst. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Stadt weiterhin in essenzielle Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Nachhaltigkeit investieren kann.

„Wenn wir diesen Weg nicht konsequent verfolgen, fehlen uns die Mittel für wichtige Einrichtungen und Projekte“, erklärt Bürgermeister Krammer. Dies betreffe ganz konkret den Erhalt und Ausbau von Kindergärten, 

Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Unterstützung der Feuerwehren, die Gestaltung öffentlicher Plätze und die Optimierung städtischer Gebäude. Mit dem Gemeindebudget 2025 möchte die Stadt Waidhofen die Weichen für eine sichere Zukunft stellen. 

Was hat die Stadt in den nächsten Jahren vor?
In den nächsten Jahren soll im Bereich der Bildung in einem einstelligen Millionenbereich investiert werden – in Schul- und Kindergartengebäude.

In Windhag soll eine zweite Kindergartengruppe gebaut werden, das Heizungssystem getauscht und das Gebäude so fit gemacht werden, dass Schule und Kindergarten in einem Haus gemeinsam unterkommen können. In St. Georgen ist die zweite Kindergartengruppe derzeit nur ein Provisorium. Hier sollen die Planungen im nächsten Jahr weiterlaufen. 

Vizebürgermeister Armin Bahr: „Die prekäre finanzielle Situation der Stadt ist eine große Herausforderung für uns alle. Leider sind wir aufgrund der äußeren Einflüsse sehr oft nur Passagier. Deshalb wollen und müssen wir Prioritäten setzen und uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren. Einer der wesentlichen Punkte ist hier für mich der Bildungsbereich um die besten Voraussetzungen für unsere Kinder zu schaffen und in unsere Zukunft zu investieren.“

Im Bereich der Nachhaltig konzentriert sich die Stadt Waidhofen auf die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gemeinde-Energiebericht, indem seit 2022 alle stadteigenen Immobilien erfasst sind. Dazu gehört der Ausstieg aus Öl- und Gas: Sprich überall dort wo es notwendig ist im Zuge von Sanierungen und Zubauten auch eine Heizungsumstellung weg von Öl- und Gasheizungen durchzuführen. „Es wird keinen Rückschritt bei der Materialauswahl geben“, ist es Bau-Stadtrat Martin Dowalil wichtig zu betonen. In puncto Entsiegelung werden Projekte nur dort umgesetzt, wo es in Zukunft Straßenbaustellen geben wird.

„Wir hatten vor drei Jahren einen konkreten Plan wie wir Waidhofen vorantreiben wollten – nämlich positiv und mit vielen Projekten. Tatsache ist, bei der derzeitigen budgetären Situation kann nur mehr das Notwendigste übrigbleiben. Wir wollen nicht Gefahr laufen zahlungsunfähig zu werden“, so Statrat Dowalil weiter. Thermische Sanierungen von Stadtgebäuden sollen 2025 beim Alten Rathaus entsprechend umgesetzt werden bzw. soll der Heizungsumstieg in der Volksschule Windhag forciert werden. Auch bei den Radwegen gibt es ein ehrgeiziges Programm. Hier soll 2025 in der Größenordnung von 300.000 Euro investiert werden. Welches Teilstück konkret umgesetzt wird, ist dabei noch offen. 

Zu den Kernaufgaben der Stadt gehört zweifelsohne der Bereich Sicherheit. Die Wildbach- und Lawinenverbauung muss Schritt für Schritt fortgesetzt werden. „Die Investitionen im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung hat sich bereits beim letzten Hochwasser bezahlt gemacht“, erklärt Vizebürgermeister Mario Wührer. Und auch im kommenden Jahr steht hier ein großes Projekt im Bereich der Fa. Marcik an, wovon auch die Bundesstraße betroffen ist. Ein großes Thema sind die Feuerwehren: Im kommenden Jahr wird das Feuerwehrhaus in Wirts fertiggestellt und seiner Bestimmung übergeben. Was die Zusammenlegung der Feuerwehren Stadt und Zell betrifft, wird eine detaillierte Raumplanung und die dazugehörige Kostenerhebung durchgeführt.  Vizebürgermeister Wührer: „Die derzeitige finanzielle Situation stellt uns vor große Herausforderungen. Die Stadt Waidhofen ist flächenmäßig enorm groß. Demzufolge gibt es auch ein großes Netz an Infrastruktur zu erhalten und zu bauen. Wir haben uns vor drei Jahren sehr viel vorgenommen, jetzt ist die Zeit da, um alle Projekte kritisch zu hinterfragen. Unsere Zusammenarbeit in der Stadtregierung funktioniert diesbezüglich wirklich auf Augenhöhe.“

In den Bereichen Wirtschaft und Wohnen muss die Stadt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. „Hier fahren wir gut damit uns Partner zu suchen. Wir brauchen Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen. Und auch beim Thema Wohnen gibt es profunde Wohnbaugenossenschaften mit denen wir zusammenarbeiten“, so Bürgermeister Krammer. Wichtige Zukunftsprojekte in diesen Bereichen sind: Die Entwicklung des Wirtschaftsparks Gstadt, des Areals rund um den Hauptbahnhof und des Kropf-Hauses in der Innenstad sowie die Wohnungen der „Neuen Heimat“ in der Ybbsitzerstraße und das „Junge Wohnen“ am Lokalbahnhof.

Wie will man die Vorhaben auch in Zukunft finanzieren?
In einem ersten Schritt hat sich die Stadtverwaltung mit dem KDZ die Verwaltungskosten ganz genau angesehen. Bürgermeister Krammer betont: „Wir sparen natürlich zu allererst bei uns selbst. Wir haben bestehende Prozesse und Strukturen hinsichtlich Effizienz der Leistungserbringung bewertet und haben im Bereich der Verwaltung bereits ein Einsparungspotenzial von 1,5 Mio. Euro gehoben. Ein nächster Schritt wird die Verkleinerung des Gemeinderats ab 2027 sein.“

Dennoch klafft eine Lücke im Gemeindehaushalt. Um diese zu schließen, braucht es laut dem KDZ-Gebührencheck auch eine Anpassung von Leistungsentgelten. Das würde eine Erhöhung der Gebühren im Jahr 2025 in den Bereichen Abwasser (9,2 Prozent), Wasser (20,7 Prozent) und Abfall (21,3 Prozent) bedeuten.

Konkret würden dadurch für einen Zweipersonen-Haushalt in einer kleinen Wohnung Mehrkosten von rund 130 Euro pro Jahr entstehen. Für einen Vierpersonen-Haushalt in einem Reihenhaus würden die Kosten um rund 220 Euro pro Jahr steigen. 

Auch bei der Parkraumbewirtschaftung besteht laut KDZ-Gebührencheck Handlungsbedarf. Dies wurde nun zum Anlass genommen, das Gebührenmodell zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. 

Der Halbstundentakt soll wieder eingeführt werden. Der Tarif dafür soll ab Jänner 2025 70 Cent pro halbe Stunde betragen. 

In den Parkdecks soll jede 1. Stunde 1 Euro kosten, jede weitere halbe Stunde 70 Cent und es soll einen Tageshöchsttarif von 10 Euro geben. Zusätzlich sollen auch über Mittag Gebühren in den Parkdecks anfallen. 

Dieser Vorschlag des KDZ wird in der Novembersitzung des Gemeinderates zur Abstimmung gelangen.