Österreich.gv.at - Lebenslage

Während einer Lebensgemeinschaft erworbene Güter

Nach einer Trennung sind Leistungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten aber auch der Familien (Geschenke von Verwandten, Eltern, Großeltern) nicht mehr genau zu ermitteln. Hier sollten im Sinne eines fairen Umgangs miteinander Regelungen getroffen werden. Wichtig ist, dass in der Lebensgemeinschaft die Partner keinerlei gegenseitige gesetzliche Ansprüche haben. Für einen Rückforderungsanspruch sind alleine die gesetzlichen Bestimmungen des allgemeinen Schuldrechts anwendbar.