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Haftung für fremde Schulden

• Allgemeines
• Haftung für Schulden des Ehepartners
• Haftung für Schulden nach der Scheidung
• Haftung für Schulden der Kinder
• Rechtsgrundlagen

Allgemeines

Grundsätzlich haftet jeder Mensch nur für die Schulden, die sie/er selbst begründet hat, nicht aber für die Schulden der Ehepartnerin/des Ehepartners, der Kinder oder sonstiger Personen.

Es steht jedoch jedem frei, vertraglich die Haftung für fremde Schulden zu übernehmen (z.B. durch die Unterschrift auf einem fremden Kreditvertrag).

Haftung für Schulden des Ehepartners

Bestimmte Geschäfte, die die haushaltsführende Ehepartnerin/der haushaltsführende Ehepartner abschließt, wirken unmittelbar für und gegen die verdienende Ehepartnerin/den verdienenden Ehepartner. Dies gilt auch für eingetragene Partnerschaften.

Voraussetzungen

• Der haushaltsführende Teil hat keine eigenen (nennenswerten) Einkünfte.
• Das abgeschlossene Geschäft betrifft den gemeinsamen Haushalt.
• Ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß wird nicht überstiegen.

Häufig verpflichten sich aber beide Eheleute vertraglich (z.B. bei Kreditaufnahme). Bei Zahlungsverzug kann die Gläubigerin/der Gläubiger wählen, von wem sie/er die Zahlungen verlangen will bzw. wen sie/er pfänden lässt.

Bei Gemeinschaftskonten sind beide Ehegatten Kontoinhaber und damit voll verfügungsberechtigt. Bei Kontoüberziehung haftet jede/jeder auch für die andere/den anderen.

Haftung für Schulden nach der Scheidung

Anlässlich einer Scheidung wird auf Antrag eine richterliche Entscheidung getroffen, wer im Innenverhältnis für die Schulden haftet. Im Außenverhältnis zur Gläubigerin/zum Gläubiger bleibt die Haftung beider Partner allerdings aufrecht.

Die Entlassung aus der Mitschuldnerschaft oder Bürgschaft ist nur durch einen neuen Vertrag mit der Gläubigerin/dem Gläubiger, zu dem diese/dieser aber nicht gezwungen werden kann, möglich.

Innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung kann ein Antrag auf Ausfallsbürgschaft gestellt werden. Die Gläubigerin/der Gläubiger muss zunächst gegen die Hauptschuldnerin/den Hauptschuldner Exekution führen. Erst wenn aufgrund dieser Exekution die Schulden nicht binnen einer angemessenen Frist hereingebracht werden können, kann die Gläubigerin/der Gläubiger gegen die Ausfallsbürgin/den Ausfallsbürgen vorgehen. Sie/er haftet für alles, was von der Hauptschuldnerin/vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, in der Regel auch für Zinsen und Kosten.

Häufig kommt es in der Praxis vor, dass Verbraucherinnen/Verbraucher die Haftung für fremde Schulden mitübernehmen, indem sie sich als Bürginnen/Bürgen, Mitschuldnerinnen/Mitschuldner oder auf ähnliche Art und Weise für die Zahlung einer fremden Schuld verpflichten.

 Für diese Fälle sieht das Konsumentenschutzgesetz bestimmte Schutzmaßnahmen vor:

• Die Gläubigerin/der Gläubiger muss die Verbraucherinnen/Verbraucher auf die von ihnen eingegangenen Risiken hinweisen, wenn die Gefahr besteht, dass die Schuldnerin/der Schuldner ihre/seine Verbindlichkeit nicht erfüllen kann (und die Verbraucherin/der Verbraucher für die fremde Schuld zur Kasse gebeten wird).
• Bei Unterlassung dieser aufklärenden Information durch die Gläubigerin/den Gläubiger hat die Verbraucherin/der Verbraucher die Möglichkeit, einzuwenden, dass sie/er die Haftung nicht oder nicht in diesem Ausmaß übernommen hätte.
• In Ausnahmefällen kann das Gericht die von einer Verbraucherin/einem Verbraucher übernommene Haftung für eine fremde Verbindlichkeit (z.B. eine Bürgschaft für eine fremde Schuld) mäßigen oder auch ganz erlassen.

Das richterliche Mäßigungsrecht ist vor allem in Fällen bedeutsam, wo mittellose Ehegatten oder Kinder für die Schuld einer Angehörigen/eines Angehörigen mithaften.

Voraussetzungen

• Die Verpflichtung der Verbraucherin/des Verbrauchers steht in einem unbilligen Missverhältnis zu ihrer/seiner Leistungsfähigkeit (sie/er verfügt über kein nennenswertes Einkommen, die Bürgschaft hat aber eine enorme Höhe) und
• dieses Missverhältnis muss für die Gläubigerin/den Gläubiger erkennbar sein.

Darüber hinaus können Bürgschaften von Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise sittenwidrig und damit ganz oder teilweise unwirksam sein.

Haftung für Schulden der Kinder

Für die Schulden, die von den Kindern gemacht werden, haften die Eltern nicht automatisch. Die Eltern haften nur dann, wenn sie sich vertraglich zur Zahlung verpflichtet haben.

Für Schadensersatzansprüche gegen Minderjährige haften die Sorgepflichtigen nur, wenn sie nachweislich ihre Aufsichtspflichten schuldhaft verletzt haben.

Rechtsgrundlagen

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
• Ehegesetz (EheG)
• Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG)
• Konsumentenschutzgesetz (KSchG)