KFZ-Zulassungsangelegenheiten
Österreich.gv.at - Lebenslage
Leben in der Stadt Oberndorf bei Salzburg
- Arbeiten in Haus und Garten
- Regelungen bezüglich Kfz
- Schneeräumung und Streupflicht
- Hundehaltung
- Sonderregelungen für diese Stadt
- Müll
- Kontaktdaten der Stadt
- Rechtsgrundlagen
- Statistische Daten der Stadt
Hinweis
Im Folgenden finden sich u.a. Informationen, die die oesterreich-Redaktion auf Anfrage von den Gemeinden bzw. Städten erhalten hat. Zu den genannten Themen werden nicht sämtliche, sondern nur ausgewählte Bestimmungen angeführt. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Arbeiten in Haus und Garten
Rasenmähen
Tätigkeit: Verwendung von Motorrasenmähern mit Verbrennungs- oder Elektromotor
gilt nicht für: Arbeiten auf Grünanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen
verboten:
- Montag bis Samstag
- 12 bis 14 Uhr
- 20 bis 8 Uhr
- Sonn- und Feiertag
- ganztägig
Sonstige Haus- und Gartenarbeiten
Tätigkeit: Verwendung von Häckslern oder Laubbläsern mit Verbrennungs- oder Elektromotor; Klopfen von Teppichen, Decken, Matratzen und dergleichen; Schneiden von Holz
gilt nicht für: Arbeiten auf Grünanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen
verboten:
- Montag bis Samstag
- 12 bis 14 Uhr
- 20 bis 8 Uhr
- Sonn- und Feiertag
- ganztägig
Regelungen bezüglich Kfz
Autowaschen
Im Vorgarten/Auf dem eigenen Parkplatz
Wer sein Auto hier waschen möchte, muss jede Gewässerverunreinigung durch allfällig versickerndes Waschwasser vermeiden. Diese allgemeine Pflicht ist im Wasserrechtsgesetz festgelegt. Wer durch einen Verstoß gegen diese Pflicht auch nur die Gefahr einer Gewässerverunreinigung herbeiführt, macht sich strafbar.
Beispiel
Lässt man Waschmittel oder Wasser, das Schadstoffe enthält, im Boden versickern und gelangt dieses in das Grundwasser, macht man sich dadurch in der Regel strafbar.
Auf öffentlichen Straßen
Auch das Autowaschen auf öffentlichen Straßen ist nicht generell erlaubt: Nach der Straßenverkehrsordnung ist jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe verboten.
Warmlaufenlassen des Motors
Ein "Warmlaufenlassen" des Motors vor Fahrtantritt ist Kfz-Lenkern laut Kraftfahrgesetz ausdrücklich verboten und kann bestraft werden.
Lärmbelästigung durch Mopeds
Um Lärmbelästigung im Ort zu vermeiden, ist es Lenkern von Mopeds laut Straßenverkehrsordnung verboten,
- dieselbe Straße oder dieselben Straßenzüge innerhalb eines örtlichen Bereiches ohne zwingenden Grund mehrmals hintereinander zu befahren oder
- den Motor am Stand länger als unbedingt notwendig laufen zu lassen.
Schneeräumung und Streupflicht
Im Ortsgebiet müssen Eigentümer von Liegenschaften zwischen 6 und 22 Uhr Gehsteige, Gehwege und Stiegenhäuser innerhalb von 3 m entlang ihrer Liegenschaft von Schnee räumen. Bei Schnee und Glatteis müssen sie diese auch streuen.
Weitere Informationen zur Schneeräumung und Streupflicht finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
Hundehaltung
Registrierung, Hundeabgabe und artgerechte Hundehaltung
Für Hundehalter gibt es gesetzlich vorgeschriebene Pflichten. Alle im Bundesgebiet gehaltenen Hunde müssen gekennzeichnet und registriert werden. Halter von Hunden sind in Österreich gesetzlich verpflichtet, für ihr Tier eine Hundeabgabe zu entrichten. Ab einem Alter von drei Monaten müssen Hunde zu diesem Zweck bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Daneben gibt es umfassende Vorschriften zu artgerechter Hundehaltung. Ausführliche Informationen zur Registrierung von Hunden, zur Hundeabgabe und zu artgerechter Hundehaltung finden sich im Kapitel "Haustiere" ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
Maulkorb- bzw. Leinenzwang
Verordnung der Gemeinde:
Im gesamten Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg sind Hunde außerhalb von Gebäuden und ausreichend eingefriedeten Grundflächen so an der Leine zu führen, dass jederzeit eine Beherrschung des Tieres gewährleistet ist. Die Pflicht Hunde an der Leine zu führen gilt insbesondere auf Straßen, Plätzen, Gehwegen, in Parkanlagen, auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sowie in frei zugänglichen Teilen von Höfen und Gärten.
Die Leinenpflicht gilt nicht, wenn:
- das Mitführen eines Hundes eine solche Beschränkung ausschließt (z.B. bei Hunden im Einsatz mit Sicherheitsorganen, Lawinensuchhunden, Jagdhunden, Assistenzhunden) oder
- ein Nachweis mitgeführt wird, dass der Hund sich in einer Ausbildung zu einem so eingesetzten Hund befindet.
Hundehalter, die mit ihren Hunden der erweiterten Sachkunde entsprechende Ausbildungen absolviert haben, können auf ihren Antrag hin von der Leinenpflicht ausgenommen werden.
Landesgesetzliche Bestimmung:
Der Hundehalter darf einen Hund, dessen Gefährlichkeit von der Gemeinde festgestellt wurde, außerhalb von Gebäuden und ausreichend eingefriedeten Grundflächen nur persönlich führen oder dessen Führung einer anderen Person überlassen, die dafür geeignet ist. Eine Feststellung über die Gefährlichkeit eines Hundes muss erfolgen, wenn ein berechtigter Verdacht besteht, dass von dem Hund eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ausgeht. Der Hundehalter muss beim Führen eines gefährlichen Hundes eine Bewilligung der Gemeinde mitführen und den behördlichen Kontrollorganen auf Verlangen vorweisen.
Hundekot
Verordnung der Gemeinde:
Jene Personen, denen die Verwahrung oder Beaufsichtigung von Hunden obliegt, haben an öffentlichen Orten, wie z.B. Straßen, Plätzen, Parkanlagen, Kinderspielplätzen und in frei zugänglichen Teilen von Gebäuden, Höfen und Gartenanlagen, den Kot der von ihnen beaufsichtigten Hunde unverzüglich ordnungsgemäß zu beseitigen. Diese Verpflichtung gilt nicht für bewaldete Flächen und für Flächen unter Büschen und Sträuchern.
Eine ordnungsgemäße Entsorgung liegt dann vor, wenn der Hundekot in einem geeigneten Behältnis, etwa einem Hundekotsammelsack, gesammelt und im Anschluss daran in ein dafür vorgesehenes Behältnis entsorgt wird.
Die Verpflichtung gilt nicht bei in Einsätzen von Sicherheitsorganen verwendeten Hunden sowie Jagd- und Assistenzhunden.
Bestimmung der Straßenverkehrsordnung:
Besitzer oder Verwahrer von Hunden müssen laut Straßenverkehrsordnung dafür sorgen, dass diese Gehsteige, Gehwege, Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Wohnstraßen und Begegnungszonen nicht verunreinigen. Diese Verwaltungsübertretung wird mit Geldstrafe bis zu 72 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 48 Stunden bestraft.
Sonderregelungen für diese Gemeinde
Störungen durch Verunreinigungen
- Das Verunreinigen öffentlicher Verkehrsflächen, wie Straßen, Plätzen und Brücken sowie der daran angrenzenden allgemein zugänglichen öffentlichen Grundstücke und Privatgrundstücke, wie Gräben, Straßen- und Flussböschungen und Flussufer, durch Kleinabfälle aller Art, wie Papier (Zeitungen, Ankündigungs- und Werbezettel, Fahrscheine, Papiertaschentücher, Zigarettenpackungen und ähnlichem), Cellophan-, Plastik- und Kunststoffumhüllungen, Getränkedosen, Kaugummis, Zigaretten- und Zigarrenstummeln, Zündholzschachteln, Maronen- und Obstschalen sowie Obst- und Speisereste, Kehricht und dergleichen, ist verboten.
- Die Entsorgung von in Haushalten angefallenen Abfällen in öffentlichen Abfallkörben ist verboten. In diese dürfen ausschließlich geringe Mengen Kleinabfälle eingebracht werden.
Reinhaltung von nicht öffentlich zugänglichen Gebäuden, Höfen und Grundstücken
- Nicht öffentlich zugängliche Gebäude, Höfe und Grundstücke sowie Teile von diesen müssen so reingehalten werden, dass durch eine Verunreinigung weder ein die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen gefährdender Missstand noch eine unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft entsteht.
- Als Verunreinigen gilt insbesondere das Zurücklassen von Stoffen oder Gegenständen sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten sowie das Aufbringen von färbenden Stoffen.
- Auf Stiegen, Gängen und Hausfluren sowie in nicht der individuellen Benützung vorbehaltenen Keller- und Dachbodenteilen in Gebäuden dürfen Behältnisse, in denen Abfälle aufbewahrt sind, nicht aufgestellt werden.
Bekämpfung von Ratten
- Ratten sind auf allen Liegenschaften im Gemeindegebiet zu bekämpfen, auf denen ein Rattenbefall festgestellt wurde oder auf denen wegen der Art der Nutzung, der Lage, der Reinlichkeitsverhältnisse oder des Zustandes der Baulichkeiten die Gefahr eines Rattenbefalls begründet angenommen werden kann.
- Wird ein Rattenbefall oder die Gefahr eines solchen festgestellt, sind Bekämpfungsmaßnahmen so lange fortzuführen, bis keine Anzeichen vom Rattenbefall mehr feststellbar sind und die Gefahr eines solchen nicht mehr gegeben ist.
Reinhaltung von Einrichtungen zur Heimtierhaltung
- Einrichtungen zur Heimtierhaltung (Heimtierunterkünfte usw.) sind in einem solchen Zustand zu halten, dass kein die Gesundheit von Menschen gefährdender Missstand entsteht, das Einnisten von Mäusen und Ungeziefer nicht begünstigt und die Nachbarschaft nicht unzumutbar belästigt wird.
- Bereits verwendete Einstreu darf auf Grundstücken (nicht öffentlich zugängliche Gebäude, Höfe und Grundstücke sowie Teile von diesen) nicht ausgebreitet und getrocknet werden. Gesammelter Unrat ist zu beseitigen, sofern er
nicht in Mist- oder Düngergruben oder in geeigneten Behältern aufbewahrt wird.
Müll
Restmüll, Altpapier, Biomüll etc.
Die Abfuhrtermine für Restmüll, Altpapier, Biomüll und gelben Sack/gelbe Tonne finden Sie im Müllkalender Ihrer Gemeinde.
Das Ökobox-Abholsystem für Getränkekartons (Tetra-Pack) wurde eingestellt. Seitdem sind Getränkekartons gemeinsam mit Plastik in der Gelben Tonne oder dem Gelben Sack zu entsorgen.
Elektrogeräte, Handys, Batterien etc.
Alte Elektrogeräte, Handys, Batterien und Energiesparlampen können bei einer der mehr als 2.000 Altstoffsammelstellen abgegeben werden.
Informationen über die nächstgelegene Altstoffsammelstelle finden Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl oder Ihres Wohnortes unter www.elektro-ade.at.
Hinweis
Die Abgabe alter, kaputter oder einfach nicht mehr benötigter Elektrogeräte ist überall kostenlos.
Abfallsammelzentrum der Stadt
Altstoffsammelzentrum Weitwörth der Gemeinden Göming, Nußdorf am Haunsberg und Oberndorf bei Salzburg
Alte Bundesstraße 2
5151 Nußdorf am Haunsberg
Abfallarten: Altmetall, Altholz, Altpapier, Kartonagen, Altglas, Sperrige Abfälle, Grünschnitt und Gartenabfälle, Altkleider und -schuhe, Problemstoffe, Elektro- und Elektronikaltgeräte, Gerätebatterien, pflanzliche und tierische Öle und Fette, Verpackungsabfälle aus Kunststoffen und Verbundstoffen, Baurestmassen (Bauschutt), Eternit, Altreifen, Flachglas
Öffnungszeiten:
- Montag
- 9 bis 13 Uhr
- Mittwoch und Freitag
- 9 bis 12 Uhr
- 13 bis 18 Uhr
- Samstag
- 8 bis 12 Uhr
Weitere Informationen zum Altstoffsammelzentrum finden sich auf den Seiten der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg.
Kontaktdaten der Stadt
Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg
Färberstraße 4
5110 Oberndorf bei Salzburg
Telefon: +436272 4225
Fax: +436272 4225 14
E-Mail: stadtgemeinde@oberndorf.salzburg.at
Rechtsgrundlagen
- Kraftfahrgesetz (KFG)
- Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Wasserrechtsgesetz (WRG)
- Salzburger Landessicherheitsgesetz
- Leinenpflichtverordnung der Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg
- Reinhalteverordnung 2020 der Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg
- Immissionsschutzverordnung 2020 der Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg
- Die zuständige Stadt
- oesterreich.gv.at-Redaktion