KFZ-Zulassungs​angelegen​heiten

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Erben, die nicht ausgeforscht werden können

Erben sind gänzlich unbekannt

Wenn die Erben gänzlich unbekannt sind, erlässt der Gerichtskommissär ein sogenanntes Erbenedikt, in dem die unbekannten Erben aufgefordert werden, ihre Ansprüche binnen sechs Monaten geltend zu machen.

Die Zustellung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung in der Ediktsdatei.

Sollten sich trotz aller Bemühungen keine Erben finden lassen, kann in letzter Konsequenz die Republik Österreich den Antrag auf Übergabe der Verlassenschaft stellen, die Verlassenschaft wird somit "heimfällig".

Erben sind bekannt

Wenn der Erbe bekannt ist, nicht jedoch sein Aufenthaltsort, wird ein Erbenkurator bestellt und ebenfalls ein Erbenedikt erlassen.

Kann ein Erbe innerhalb der sechsmonatigen Frist nicht ausgeforscht werden, wird das Verfahren mit den übrigen Erben und dem Erbenkurator fortgesetzt. Der auf den Abwesenden entfallende Anteil wird nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens für diesen aufbewahrt.

Der Erbenkurator ist aber verpflichtet, noch weitere Nachforschungen anzustellen. Seine Tätigkeit ist erst dann beendet, wenn

  • der Erbe gefunden werden konnte,
  • das vorhandene Vermögen durch die Ermittlungskosten aufgebraucht wurde oder
  • feststeht, dass der Erbe verstorben ist oder für tot erklärt wurde.

Weiterführende Links

Ediktsdatei (→ BMJ)

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für alle Geschlechtsidentitäten.

Letzte Aktualisierung: 1. Jänner 2024

Für den Inhalt verantwortlich: Österreichische Notariatskammer