KFZ-Zulassungsangelegenheiten
Für Sie zuständig
Bereich:
Fachbereich HoheitsverwaltungF +43 7442 511-99
nicole.probst@waidhofen.at
Führerscheinstelle, EG
Bereich:
Referat Polizei & VerkehrÖsterreich.gv.at - Lebenslage
Leben in der Gemeinde Brixlegg
- Arbeiten in Haus und Garten
- Regelungen bezüglich Kfz
- Schneeräumung und Streupflicht
- Hundehaltung
- Müll
- Kontaktdaten der Gemeinde
- Rechtsgrundlagen
- Statistische Daten der Gemeinde
Hinweis
Im Folgenden finden sich u.a. Informationen, die die oesterreich-Redaktion auf Anfrage von den Gemeinden bzw. Städten erhalten hat. Zu den genannten Themen werden nicht sämtliche, sondern nur ausgewählte Bestimmungen angeführt. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Arbeiten in Haus und Garten
Rasenmähen
Tätigkeit: Verrichtung lärmerregender Haus- und Gartenarbeiten, vor allem bei Benützung von mit Verbrennungsmotoren betriebenen Rasenmähern (Benzinrasenmäher)
ausgenommen: Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes, Tätigkeiten im Rahmen der üblichen Wirtschaftsführung in der Land- und Forstwirtschaft
verboten:
- werktags (Montag bis Samstag)
- 12 bis 14 Uhr
- 20 bis 7 Uhr
- Sonn- und Feiertag
- ganztägig
- außerdem in unmittelbarer Nachbarschaft
- der Schulen während der Unterrichtszeit
- der Kirche während des Gottesdienstes und
- des Friedhofes während der Beerdigung
Sonstige Haus- und Gartenarbeiten
Tätigkeit: Verrichtung lärmerregender Haus- und Gartenarbeiten, vor allem bei Benützung von mit Verbrennungsmotoren betriebenen Garten- und Arbeitsgeräten (Motorsägen, Kreissägen, Schleifscheiben, Häcksler) sowie das Klopfen von Teppichen
ausgenommen: Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes, Tätigkeiten im Rahmen der üblichen Wirtschaftsführung in der Land- und Forstwirtschaft, Verkehr auf öffentlichen Straßen, Hochzeitsschießen (ab 6 Uhr), Läuten von Kirchenglocken, gesetzlich zulässige öffentliche Veranstaltungen wie Platzkonzerte, Umzüge, Feste usw.
verboten:
- werktags (Montag bis Samstag)
- 12 bis 14 Uhr
- 20 bis 7 Uhr
- Sonn- und Feiertag
- ganztägig
- außerdem in unmittelbarer Nachbarschaft
- der Schulen während der Unterrichtszeit
- der Kirche während des Gottesdienstes und
- des Friedhofes während der Beerdigung
Regelungen bezüglich Kfz
Autowaschen
Im Vorgarten/Auf dem eigenen Parkplatz
Wer sein Auto hier waschen möchte, muss jede Gewässerverunreinigung durch allfällig versickerndes Waschwasser vermeiden. Diese allgemeine Pflicht ist im Wasserrechtsgesetz festgelegt. Wer durch einen Verstoß gegen diese Pflicht auch nur die Gefahr einer Gewässerverunreinigung herbeiführt, macht sich strafbar.
Beispiel
Lässt man Waschmittel oder Wasser, das Schadstoffe enthält, im Boden versickern und gelangt dieses in das Grundwasser, macht man sich dadurch in der Regel strafbar.
Auf öffentlichen Straßen
Auch das Autowaschen auf öffentlichen Straßen ist nicht generell erlaubt: Nach der Straßenverkehrsordnung ist jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe verboten.
Warmlaufenlassen des Motors
Ein "Warmlaufenlassen" des Motors vor Fahrtantritt ist Kfz-Lenkern laut Kraftfahrgesetz ausdrücklich verboten und kann bestraft werden.
Lärmbelästigung durch Mopeds
Um Lärmbelästigung im Ort zu vermeiden, ist es Lenkern von Mopeds laut Straßenverkehrsordnung verboten,
- dieselbe Straße oder dieselben Straßenzüge innerhalb eines örtlichen Bereiches ohne zwingenden Grund mehrmals hintereinander zu befahren oder
- den Motor am Stand länger als unbedingt notwendig laufen zu lassen.
Schneeräumung und Streupflicht
Im Ortsgebiet müssen Eigentümer von Liegenschaften zwischen 6 und 22 Uhr Gehsteige, Gehwege und Stiegenhäuser innerhalb von 3 m entlang ihrer Liegenschaft von Schnee räumen. Bei Schnee und Glatteis müssen sie diese auch streuen.
Weitere Informationen zur Schneeräumung und Streupflicht finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
Hundehaltung
Registrierung, Hundeabgabe und artgerechte Hundehaltung
Für Hundehalter gibt es gesetzlich vorgeschriebene Pflichten. Alle im Bundesgebiet gehaltenen Hunde müssen gekennzeichnet und registriert werden. Halter von Hunden sind in Österreich gesetzlich verpflichtet, für ihr Tier eine Hundeabgabe zu entrichten. Ab einem Alter von drei Monaten müssen Hunde zu diesem Zweck bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Daneben gibt es umfassende Vorschriften zu artgerechter Hundehaltung. Ausführliche Informationen zur Registrierung von Hunden, zur Hundeabgabe und zu artgerechter Hundehaltung finden sich im Kapitel "Haustiere" ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
Maulkorb- bzw. Leinenzwang
Der Halter eines Hundes muss dafür sorgen, dass dieser das Leben und die Gesundheit von Menschen oder von Tieren nicht gefährdet und Menschen nicht über das zumutbare Maß hinaus belästigt. Insbesondere muss er dafür sorgen, dass der Hund das Grundstück, das Gebäude oder den Zwinger nicht gegen seinen Willen oder ohne sein Wissen verlassen kann. Weiters darf er den Hund nur Personen überlassen, die Gewähr dafür bieten, dass sie den Hund sicher beherrschen können und entsprechend verwahren und beaufsichtigen werden.
Hunde müssen an öffentlichen Orten innerhalb geschlossener Ortschaften, ausgenommen in durch Verordnung der Gemeinde ausgewiesenen Hundefreilaufzonen, an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden.
An öffentlichen Orten, an denen sich üblicherweise größere Menschenansammlungen bilden, jedenfalls in öffentlichen Verkehrsmitteln, Kinderbetreuungs- und Schuleinrichtungen, Spielanlagen und Einkaufszentren, müssen Hunde an der Leine und mit Maulkorb oder in geschlossenen Behältnissen geführt werden. Der Maulkorb hat den tierschutzrechtlichen Vorgaben zu entsprechen und muss so beschaffen sein, dass er vom Hund nicht abgestreift werden kann.
Der Leinen- oder Maulkorbzwang gilt nicht für Rettungs-, Therapie-, Assistenz- und Diensthunde während ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung (Ausbildung und Einsatz) sowie für Jagdhunde, wenn sie zu Jagdzwecken in einem Jagdgebiet eingesetzt werden.
Die Gemeinde kann erforderlichenfalls (durch Verordnung) bestimmen, dass an bestimmten Orten ein Maulkorb- und/oder Leinenzwang besteht.
Diesbezüglich gibt es in dieser Gemeinde keine Vorgaben.
Hundekot
Angaben der Gemeinde:
Die "Gassi-Säcke" sind kostenlos im Gemeindeamt/Buchhaltung oder am Recyclinghof erhältlich.
Weiters sind im Ortsgebiet Spender für "Gassi-Säcke" angebracht:
- Mariahilfbergl (Parkplatz Wallfahrtskirche)
- Postamt
- Sock-Kreuzung
- Matzenpark - Tor (Hof "Neuner") sowie Parkplatz Stockschützenhalle
- Mühlbichl (alte Eiche / Richtung Percha)
- Römerstraße (Bereich Grünanlage Schwimmbadauffahrt)
- Hohlsteinweg (Bereich ehemaliges Forsthaus sowie ehemalige Hörhager-Säge)
- Faberstraße (Grünanlage Kirche sowie Kreuzung "Obergrube")
Bestimmung der Straßenverkehrsordnung:
Besitzer oder Verwahrer von Hunden müssen laut Straßenverkehrsordnung dafür sorgen, dass diese Gehsteige, Gehwege, Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Wohnstraße und Begegnungszonen nicht verunreinigen. Diese Verwaltungsübertretung wird mit einer Geldstrafe bis zu 72 Euro bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu 48 Stunden bestraft.
Müll
Restmüll, Altpapier, Biomüll etc.
Die Abfuhrtermine für Restmüll, Altpapier, Biomüll und gelben Sack/gelbe Tonne finden Sie im Müllkalender Ihrer Gemeinde.
Das Ökobox-Abholsystem für Getränkekartons (Tetra-Pack) wurde eingestellt. Seitdem sind Getränkekartons gemeinsam mit Plastik in der Gelben Tonne oder dem Gelben Sack zu entsorgen.
Elektrogeräte, Handys, Batterien etc.
Alte Elektrogeräte, Handys, Batterien und Energiesparlampen können bei einer der mehr als 2.000 Altstoffsammelstellen abgegeben werden.
Informationen über die nächstgelegene Altstoffsammelstelle finden Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl oder Ihres Wohnortes unter www.elektro-ade.at.
Hinweis
Die Abgabe alter, kaputter oder einfach nicht mehr benötigter Elektrogeräte ist überall kostenlos.
Abfallsammelzentrum der Gemeinde
Recyclinghof Kramsach-Brixlegg
Abfallbeseitigungsverband Mittleres Unterinntal (AMU)
Amerling 141 (an der Autobahnbrücke in Kramsach)
6233 Kramsach
Telefon 1: +43 5337 63526
Telefon 2: +43 676 7257280
Fax: +43 5337 63526
E-Mail: Umwelt@brixlegg.tirol.gv.at
Öffnungszeiten:
- Montag
- 7 bis 18 Uhr
- Dienstag, Mittwoch und Donnerstag
- 7 bis 13 Uhr
- Freitag
- 7 bis 19 Uhr
Wichtige Information: Ohne Chipkarte kann kein Zugang zum Recyclinghof gewährt werden. Die Weitergabe der Chipkarte an Personen, die nicht im selben Haushalt wohnen, ist nicht gestattet.
Kontaktdaten der Gemeinde
Marktgemeindeamt Brixlegg
Römerstraße 1
6230 Brixlegg
Telefon: +43 5337 62277
Fax: +43 5337 62277 22
E-Mail: gemeinde@brixlegg.tirol.gv.at
Amtszeiten:
- Montag bis Donnerstag (Nachmittags nach Vereinbarung)
- 8 bis 12 Uhr
- Freitag
- 8 bis 13 Uhr
Rechtsgrundlagen
- Kraftfahrgesetz (KFG)
- Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Wasserrechtsgesetz (WRG)
- Tiroler Landes-Polizeigesetz
- Lärmschutzverordnung der Gemeinde Brixlegg
- Angaben der Gemeinde Brixlegg
- Die zuständige Gemeinde
- oesterreich.gv.at-Redaktion