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Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft werden normalerweise bei der Eigentümerversammlung gefasst. Sie können aber auch auf anderem Wege (z.B. schriftlich) zustande kommen. 

Beschlüsse sind grundsätzlich erst dann wirksam, wenn alle Eigentümerinnen/Eigentümer Gelegenheit hatten, sich zu ihnen zu äußern. Bis dahin ist keine Eigentümerin/kein Eigentümer an ihre/seine bereits abgegebene Erklärung gebunden.

Das Stimmrecht kann auch durch eine Vertreterin/einen Vertreter ausgeübt werden. Die Vertreterin/der Vertreter braucht dafür eine höchstens drei Jahre alte schriftliche Vollmacht.

In den meisten Fällen kann die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft Beschlüsse fassen. Nur in manchen Fällen ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer bestimmt sich nach den Eigentumsanteilen an der Liegenschaft. Das bedeutet, dass z.B. auch eine einzige Wohnungseigentümerin/ein einziger Wohnungseigentümer die Mehrheit der Wohnungseigentümer darstellen kann, wenn sie/er Eigentümerin/Eigentümer von mehr als der Hälfte der Liegenschaftsanteile ist. 

Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft müssen den Eigentümerinnen/Eigentümern durch Anschlag an einer deutlich sichtbaren Stelle des Hauses und durch Übersendung schriftlich mitgeteilt werden.

Innerhalb eines Monats kann jede Wohnungseigentümerin/jeder Wohnungseigentümer einen Antrag bei Gericht stellen, dass die Rechtsunwirksamkeit eines Beschlusses wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeiten oder Fehlens der erforderlichen Mehrheit gerichtlich festgestellt wird. Betrifft der Beschluss die außerordentliche Verwaltung, ist die Anfechtung sogar mindestens 3 Monate lang möglich.

Weiterführende Links

Wohnrecht für Wohnungseigentümer (→ AK Wien)

Rechtsgrundlagen

Wohnungseigentumsgesetz (WEG)