Österreich.gv.at - Lebenslage

Bedingungen und Auflagen in einem Testament

Folgende Beispiele sollen dies verdeutlichen:

• Gültige Bedingung:
  "Mein Sohn erhält mein Wertpapierdepot, wenn er sein Jusstudium abschließt."
• Gültige Befristung:
  "Meine Tochter erhält mit ihrem 25. Geburtstag meinen gesamten Schmuck."
• Gültige Auflage:
  "Mein Erbe hat für die Bestattung im Familiengrab am Hernalser Friedhof aufzukommen und für die Grabpflege auf Friedhofsdauer Sorge zu tragen."

Bei Nichterfüllung der Auflage verliert der Bedachte die Zuwendung. Es ist sinnvoll, einen Auflageberechtigten einzusetzen, der die Erfüllung der Auflage einklagen kann.

Es gibt aber auch unverständliche, gesetz- oder sittenwidrige Bedingungen, wie beispielsweise

• Eine bestimmte Person darf nicht heiraten oder
• Eine bestimmte Person darf nur einen bestimmten Partner heiraten

Derartige Bedingungen gelten ebenso als nicht beigesetzt wie gänzlich unverständliche oder sinnlose Bedingungen. Das Testament bleibt aber trotzdem gültig.

Rechtsgrundlagen

§§ 696 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für alle Geschlechtsidentitäten.