Reisepass
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Wann darf ich wegen der Nähe zur Sache nicht als Laienrichter eingesetzt werden?
Neben den allgemeinen, gesetzlich verankerten Ausschließungsgründen gibt es auch persönliche Ausschließungsgründe, die von Fall zu Fall zu entscheiden sind und in der Regel erst unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung festgestellt werden können.
Wenn persönliche Ausschließungsgründe vorliegen, darf man nicht als Laienrichter eingesetzt werden.
Solche Gründe bestehen bei
- einer persönlichen Nähe zum Angeklagten (z.B. Verwandtschaft, Freundschaft),
- einer sachlichen Nähe zum Verfahren (z.B. Zeugen, Sachverständige) oder
- einer Nähe zum zugrundeliegenden Gegenstand (z.B. Vorteile aus der Verurteilung des Angeklagten, Konkurrenz zum Angeklagten).
Als Laienrichter sind Sie verpflichtet, solche persönlichen Ausschließungsgründe unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofs bzw. dem Vorsitzenden der Verhandlung mitzuteilen.
Der Angeklagte kann ebenso wie der Staatsanwalt bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten die Amtsenthebung eines Laienrichters beantragen, sofern der Anschein einer Befangenheit eines Laienrichters besteht.
Weiterführende Links
Rechtsgrundlagen
- Geschworenen- und Schöffengesetz (GSchG)
- Strafprozessordnung (StPO)